In der nächsten Woche trifft sich der Koalitionsausschuss der Bundesregierung. Eines der Themen soll der weitere Umgang mit dem Pflegeberufereformgesetz sein. Das Gesetz wird seit rund einem Jahr im Deutschen Bundestag von einigen Abgeordneten der CDU/CSU blockiert.

Hierzu äußerte sich heute der Präsident des Deutschen Pflegerats e. V. (DPR), Andreas Westerfellhaus, in Berlin:

„Die professionelle Pflege in Deutschland benötigt eine positive Entscheidung zum Pflegeberufereformgesetz, sonst fällt sie in ihrer qualitativen Entwicklung unweigerlich zurück.

Ohne das Pflegeberufereformgesetz fehlt den enormen Anstrengungen der Bundesregierung zur Pflegepolitik in dieser Legislaturperiode der entscheidende Baustein, der alles zusammenhält. Die größte Reform der Pflegeversicherung würde damit als die Unvollendete in die Geschichtsbücher einziehen.

Das Pflegeberufereformgesetz ist seit über zehn Jahren ausdiskutiert, ist in zahlreichen Modellvorhaben erprobt und gilt als einer der wesentlichsten Hebel, um die professionelle Pflege in Deutschland zukunftssicher zu machen und die Pflegequalität zu sichern. Das Gesetz ist einer der wichtigsten Schlüssel zur Abmilderung des Fachkräftemangels in der Pflege.

Sollten wir jetzt diesen Schlüssel nicht nutzen, dann bleibt die Tür für die dringend gebotene Verbesserung der Ausbildung sowie der Arbeitsbedingungen für lange Zeit zu. Das für die professionell Pflegenden wichtigste Gesetz der Legislaturperiode wäre damit gescheitert.

In der Folge würde sich der Fachkraftmangel, dessen Spitze des Eisbergs wir im Moment nur sehen, weiter verschärfen. Wir müssen jetzt mit dem Pflegeberufereformgesetz gegensteuern. Sonst kann bereits 2030 nicht mehr sichergestellt werden, dass qualitativ hochwertige Pflegeleistungen überall in Deutschland geleistet werden können.

Wir benötigen bestmöglich ausgebildete Pflegefachpersonen, die wissenschaftlich auf dem neuesten Stand stehen und deren Fachkenntnisse sich nicht an Altersgruppen oder Versorgungssettings festmachen. Das kann das Pflegeberufereformgesetz sicherstellen. Profitieren wird davon vor allem die Altenpflege.

Der Deutsche Pflegerat appelliert an die Bundesregierung, an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages einschließlich der Opposition, das Pflegeberufereformgesetz schnell und ohne faule Kompromisse in den Ausschüssen abschließend zu behandeln und unverzüglich im Deutschen Bundestag zu beschließen. Sie alle stehen in der Verantwortung, wenn es um die heutigen und künftigen Fachkräfte in der Pflege und die Gewährleistung einer hohen Patientensicherheit geht.“

Der Sächsische Pflegerat lud am 25.02.2016 zu einem Fachtag um das geplante Pflegeberufegesetz ein. Die verfügbaren 100 Plätze waren in kürzester Zeit vergeben und so diskutieren mehr als 100 Teilnehmer das geplante Gesetzvorhaben. Dabei wurde schnell klar, dass zahlreiche FRage bisher noch offen sind und es auch deutliche Kritik am Vorhaben gibt. Die Mehrheit der Anwesenden unterstützen das Vorhaben allerdings, wie auch ein während der Veranstaltung von Teilnehmern signiertes Plakat deutlich zeigt. 

Die Ergebnisse der Workshops zu drei Schwerpunktthemen des Gesetzes konnten sowhl positive als auch negative und offene Aspekte aufzeigen. Diese wurden von Vertretern des Sächsischen Sozialministeriums für die weitere Ausgesatltung auf Landesebene mit in die zukünftigen Beratungen genommen. 

Der Pflegerat plant für den Herbst diesen Jahres, nach Verabschiedung des endgültigen Gesetzes, eine zweite Veranstaltung in der auf Grundlage des dann vorliegenden Gesetzes die zukünftige Umsetzung diskutiert und entworfen werden soll. 

Die Präsentationen des ersten Fachtages finden Sie hier: 

 Der Sächsische Pflegerat lehnt das von der gesundheitspolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis90/die Grünen ins Gespräch gebrachte Moratorium zum geplanten Pflegeberufsgesetz ab. 
Seit 20 (!) Jahren wird über das Vorhaben gesprochen und diskutiert. Das Vorhaben ist richtig und wichtig und wird den Pflegeberuf insgesamt stärken, sagt Andrea Kuphal, stellv. Vorsitzende des Sächsischen Pflegerates. Warum ein Aufschub eine Verbesserung in der gerade sehr aktiven Diskussion bringen soll ist nicht erkennbar. „Wer jetzt die Reform der Pflegeausbildung auf Eis legt, der handelt in hohem Maße fahrlässig. Damit würde das Aus für eine moderne Form der Pflegeausbildung riskiert, die wir angesichts der demografischen Entwicklungen mehr denn je benötigen“, mahnt völlig zu Recht der Präsident des Deutschen Pflegerates Andreas Westerfellhaus. 
"Warum zahlreiche Organisationen, die nicht direkt vom Gesetz betroffen sind, dieses Vorhaben ablehen und die Diskussion um die Ausgestaltung des Pflegeberufes nicht den Angehörigen des Berufes selbst überlassen ist nicht erkennbar und würde in umgekehrter Form wohl zu Recht auf Ablehnung stoßen" mahnt Michael Junge, Vorsitzender des Sächsischen Pflegerates. 
Der Sächsische Pflegerat schaltet sich mit einem Fachtag am 25.Februar 2016 in die Diskussion um das geplante Gesetz ein. Dort werden Berufsangehörige mit Vertretern von generalistischen Modellstudiengängen und Vertretern aus Ministerien und der Politik über die Chancen und Risiken des Gesetzes sprechen. 

Der Sächsische Pflegerat (SPR) begrüßt den heute vorgelegten Kabinettsentwurf zum Pflegeberufsgesetz ausdrücklich. Durch die Ausbildungsreform wird statt der bisherigen drei unterschiedlichen Pflegeausbildungen ein neuer, generalistisch ausgerichteter Pflegeberuf geschaffen. Die diese neue Ausrichtung gehen wir einen deutlichen Schritt in Richtung europäisches Ausbildungsniveau. Beruflich Pflegende sind mit zunehmend komplexen Versorgungssituationen konfrontiert. Dieser Herausforderung stellen wir uns gern. Sehr erfreulich ist, dass nun auch in Zukunft die Ausbildung an dieser Herausforderung ausgerichtet sein wird.
Pflege muss wieder ein konkurrenzfähiger Beruf werden, der eine lebenslange Perspektive mit guten Angeboten der beruflichen Weiterentwicklung bietet. Die bisher vielfach verfolgte Strategie, mit immer geringeren Zugangsvoraussetzungen und Ausbildungsvoraussetzungen den Beruf attraktiver zu gestalten, beruhte aus Sicht des SPR vor allem auf Arbeitgeberwünschen und deren Verwertungsinteressen.  Die nun eingeleitete Reform orientiert sich am Bedarf und den Herausforderungen des heutigen Pflegeberufes. Der SPR wird sich mit einem Fachtag am 25.02.2015 in der Ev. Hochschule Dresden in die Diskussion um die genaue Ausgestaltung des neuen Pflegeberufes einmischen um auf Landesebene die dort zu erarbeitende Verordnung im Sinne der Berufsangehörigen zu gestalten.

„Die Krankenhausreform muss dafür sorgen, dass das Pflegepersonal durch zusätzliches Personal entlastet wird“, mahnte Andreas Westerfellhaus, Präsident des Deutschen Pflegerats, anlässlich des auf Initiative der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) ausgerufenen Aktionstages "Krankenhaus-Reform? So nicht!".
„Die geplante Reform wird das Personal in den Kliniken nicht entlasten", sagte Westerfellhaus vorab in Berlin. „Wir beruflich Pflegende wehren uns. Was wir brauchen sind mehr Mittel für Pflegende und nicht zusätzliche Belastungen."

Bundesweit seien seitens der Krankenhausträger in den letzten Jahren rund 50.000 Vollzeitstellen im Pflegedienst abgebaut worden. „Der Personalabbau hat Auswirkungen auf die Qualität der Pflege und damit negative Auswirkungen auf die Patientensicherheit. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Pflege arbeiten an ihrem Limit“, machte Westerfellhaus weiter deutlich.

Zuversichtlich stimme der jetzt bekannt gewordene Vorschlag der Bundestagsfraktionen von SPD und CDU/CSU, sagte Westerfellhaus weiter. Demnach sollen die Krankenhäuser zusätzliche 500 Millionen Euro als Pflegezuschlag für Pflegepersonal erhalten. „Der Vorschlag greift mit der Nachweispflicht der Krankenhäuser für die Kosten des Pflegepersonals ein wesentliches Ziel des Deutschen Pflegerats auf“, betonte Westerfellhaus. „Ausdrücklich begrüßen wir auch, dass künftig der Personalabbau in Krankenhäusern bestraft werden soll.“

„Setzen Sie diesen Vorschlag für eine bessere Finanzierung der Personalkosten in den Krankenhäusern unverzüglich um“, forderte Westerfellhaus. „Er ist ein erster kleiner Schritt für mehr Pflegepersonal. Weitere größere Schritte sind nötig.“ Als Sofortmaßnahme für die Entlastung der professionellen Pflege und zur Sicherstellung der Patientensicherheit seien jährlich rund 2,5 Milliarden Euro an zusätzlichen Finanzmitteln für die Krankenhäuser nötig. „Der Gesetzentwurf sowie der Vorschlag der Bundestagsfraktionen von SPD und CDU/CSU sind davon nach wie vor weit entfernt“, weist Westerfellhaus hin.

Für die Einführung von Pflegekammern in Deutschland setzen sich professionell Pflegende, der Deutsche Pflegerat (DPR) und die Landespflegeräte in Deutschland bereits seit vielen Jahren ein. „Endlich werden Pflegende in Schleswig-Holstein ihren Beruf selbst organisieren und ihre Pflege eigenständig vertreten können“, so Frank Vilsmeier, Vorsitzender des Pflegerates Schleswig-Holstein.
Drei Jahre sind seit dem im Koalitionsvertrag der Regierungspar-teien festgelegten und mit Landtagsbeschluss vom 14.12.2012 auf den Weg gebrachten Versprechen zur Errichtung der Pflegekam-mer vergangen. Nach einer positiven repräsentativen Umfrage und einem umfangreichen Anhörungsverfahren beginnt die neue Zeitrechnung der Selbsbestimmung beruflich Pflegender. „Eine neue, kompetente Vertretung der Pflege in den Selbstverwaltungsgremien, der Politik und Gesellschaft geht zum Wohle der pflegerischen Versorgung an den Start“, ist einhellige Meinung des Pflegerates Schleswig-Holsteins.
Die Entwicklung in Schleswig-Holstein unterstützt die Bestrebungen zur Errichtung von Pflegekammern in anderen Bundesländern. In Sachsen ergab eine Befragung unter Berufsangehörigen bereits 2011 eine deutliche Mehrheit für die Einrichtung einer Pflegekammer. Wann Sachsen konkrete zur Einrichtung einer Pflegekammer geht ist derzeit nicht absehbar.

Pflege geht jeden an. Vom Neugeborenen­zimmer bis zum Hospiz – in allen Phasen des Lebens gibt es Zeiten, in denen Menschen pflegerische Unterstützung brauchen. Und genauso vielfältig wie der pflegerische Versorgungs­bedarf sind die Arbeits­felder derjenigen, die Pflege als berufliche Dienst­leistung erbringen. Ihre Zahl ist groß – knapp 900.000 Frauen und Männer mit mindestens drei­jähriger pflegerischer Ausbildung sind derzeit im Pflegeb­eruf tätig, dazu viele Tausende mit Assistenz- und Helfer­qualifikation.

Professionell Pflegende gehen in die Häuser, um pflege­bedürftige Menschen in deren Wohnung zu unterstützen, sie sorgen auf Palliativ­stationen für ein schmerz- und angst­freies Lebens­ende in Würde, sie bringen umfangreiches Spezial- und Erfahrungs­wissen ein, damit Schwerst­kranke oder kleinste Früh­geborene auf Intensiv­stationen überleben können. Pflege­fach­personen müssen sich in ihrem beruflichen Alltag immer neuen Anforderungen stellen: sie behandeln, entscheiden, hören zu und beraten, gestalten den Alltag und koordinieren. In ihrem Beruf sind sie rund um die Uhr zentrale Ansprech­partner.

Das „Manifest der Pflegeberufe“ ist keine Petition – ganz im Gegenteil. Denn beruflich Pflegende sind keine Bittsteller, sondern qualifizierte, leistungsfähige und leistungsbereite Fachkräfte. Sie erbringen Tag für Tag eine unverzichtbare Dienstleistung für die Gesellschaft – die Bevölkerung weiß und schätzt das auch.

Pflegefachpersonen haben allen Grund, selbstbewusst aufzutreten und auf Augenhöhe Forderungen zu stellen in der Erwartung, dass man ihnen endlich angemessene Arbeitsbedingungen schafft. Arbeitgeber und Politiker tun gut daran, dies ernst zu nehmen.

Geben Sie dem „Manifest der Pflegeberufe“ Ihre Stimme! Unterzeichnen Sie das Manifest des Deutschen Berufsverbandes für Pflegeberufe.

Der rheinland-pfälzische Landtag hat die Novelle des Heilberufsgesetzes einstimmig
verabschiedet und damit die gesetzliche Grundlage zur Errichtung der ersten Pflegekammer in Deutschland zum 1. Januar 2015 geschaffen.

„Mit der Entscheidung des rheinland-pfälzischen Landtags kommt die erste Pflegekammer in Deutschland. Das ist ein großer Tag für die Pflege in Deutschland und zugleich ein wegweisender Schritt für alle professionell Pflegenden“, freut sich Andreas Westerfellhaus, Präsident des Deutschen Pflegerats (DPR). Der Weg dazu sei nicht leicht gewesen, blickt Westerfellhaus auf die letzten 18 Monate zurück. „Ich danke allen Beteiligten für die gute Zusammenarbeit und rufe zugleich alle Bundesländer dazu auf, dem Beispiel von Rheinland-Pfalz zu folgen.“ Gezeigt habe sich, dass gute und faire Informationen über die Aufgaben und Möglichkeiten einer Pflegekammer letztlich zum Erfolg geführt haben. Zuversichtlich zeigte sichWesterfellhaus, dass die bisherigen Skeptiker mittelfristig vom Erfolg einer Pflegekammer überzeugt werden können. „Die Pflegekammern werden entscheidende Hebel dafür sein, wenn es um die Verbesserung der Rahmenbedingungen in der Pflege und um mehr Wertschätzung für die professionell Pflegenden geht.“ „Die Entscheidung für die erste Pflegekammer als Leuchtturm der Pflege in Deutschland setzt kurz vo rWeihnachten einen Meilenstein für den Aufbruch Pflege. Wenn dieser aus der Berufsgruppe der Pflegenden heraus selbst kommt, dann wird er Erfolg haben“, zeigt sich der Präsident des Deutschen Pflegerats überzeugt.

Der Vorsitzende des Sächsischen Pflegerates, Michael Junge, spricht sich für eine zügige Wiederaufnahme der Gespräche zur Gründung einer Pflegekammer in Sachsen aus. "Sachsen müsse dem Beispiel Rheinland-Pfalz folgen um nicht den Anschluss im Bereich Pflege zu verlieren. Gerade im Angesicht der Herausforderung im Bereich Pflege in Sachsen ist die Gründung einer Pflegkammer unumgänglich. Gespräche mit dem Ministerium und Abgeordneten des Landtages sind dazu längst überfällig."

Auf Einladung von Frau Staatsministerin Christine Clauß fand am 16.06.2014 im Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz ein Gespräch zwischen Mitgliedern des Pflegerates und der Staatsministerin statt. Der Sächsische Pflegerat brachte die vier Schwerpunkte Zukunft der Pflegeausbildung, Veröffentlichung der Berufsordnung,  Einführung eines Fachkräftemonitorings,
Gründung einer Pflegekammer in Sachsen in das Gespräch ein.

Wesentliche Ergebnisse sind, die Bereitschaft des Ministeriums weitere Gespräche zur Einführung grundständiger Studiengänge für Pflege an sächsischen Hochschulen zu moderieren.
Eine gemeinsame Veröffentlichung der sächsischen Berufsordnung für Pflegefachkräfte mit dem Pflegerat wird durch das Ministerium geprüft. 
Das Gespräch zur Einführung eines Fachkräftemonitorings wird Ende des Jahres nach Veröffentlichung der aktuellen Pflegestatistik fortgesetzt.
Beim Thema Pflegekammer konnte kein Konsens erzielt werden, die Einbeziehung weiterer Experten zu diesem Thema kann sich Staatsministerin Christine Clauß aber durchaus vorstellen.

Michael Junge wertet das Gespräch als Signal in die richtige Richtung. "Wir sind im Gespräch und konnten erste konkrete Schritte vereinbaren. Wir werden aber auch nicht locker lassen und weitere Gespräche zur Umsetzung nach der Landtagswahl einfordern."

Der Sächsische Pflegerat (SPR) lehnt die Unterschrift unter das Papier „Pro Pflege Sachsen“ des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz ab.

Der Sächsische Pflegerat hat sich aktiv in dessen Entwicklung eingebracht und zahlreiche Vorschläge zur Verbesserung der beruflich Pflegenden gemacht. Diese finden sich leider in der Initiative nicht wieder. Das nun veröffentlichte Papier „Pro Pflege Sachsen“ schafft es nicht, die Situation der beruflich Pflegenden in Sachsen wesentlich zu verbessern. Er ist zu wenig konkret, bleibt weit hinter den Erwartungen zurück und hat die Chance verpasst, entscheidende Weichen für dringend benötigte Verbesserungen der Situation beruflich Pflegender zu stellen.

Der Sächsische Pflegerat reagiert mit Unverständnis darauf, dass die Initiative ausschließlich auf den Bereich der Altenpflege begrenzt ist. Die in der Initiative „Pro Pflege Sachsen“ beschriebenen Problemfelder betreffen nicht allein die Altenpflege.

Ohne eine spürbare Verbesserung der Situation beruflich Pflegender werden alle Bemühungen, die Situation pflegebedürftiger Personen zu verbessern, ins Leere führen.